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Unsere AGB´s

Stand: September 2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Reparatur von Motorrädern und –Teilen

RK Motorradtechnik(Reparaturvertrag)

Inh.Ralf Kampmann

Am Korstick 14

45239 Essen

Ust- IdNr. DE 254133459

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend

„AGBen“ genannt – gelten für alle Rechtsgeschäfte

des Handwerkersmeisters Ralf Kampmann nachstehend

„Auftragnehmer“ genannt, nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner

nachstehend "Auftraggeber" genannt.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber

schriftlich bekannt gegeben.

Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch

erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen

nach Bekanntgabe der Änderungen an den Auftragnehmer absenden.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Auftraggeber übergibt dem Auftragnehmer zwecks Überprüfung der

technischen Funktion und Reparaturfähigkeit Fahrzeuge und Fahrzeugteile.

Nach deren Überprüfung wird der Auftragnehmer nach Absprache mit dem

Auftraggeber die Fahrzeuge und Fahrzeugteile reparieren.

2.2 Eine genaue Bezeichnung Fahrzeuge und Fahrzeugteile und Spezifika der

Handhabung und Funktionalität werden in einer gesonderten Auftragsbestätigung

festgelegt.

2.3 Der Auftragnehmer erstellt zu diesem Zweck eine Auftragsbestätigung, die

den Erhalt der Fahrzeuge und Fahrzeugteile bestätigt.

2.4 Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ist diese für den Inhalt des

Vertrages und den Umfang der Reparatur maßgebend. Nebenabreden,

Sonderwünsche und Sonderanfertigungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung

des Auftragnehmers.

Wenn sich durch das Ausführen des Auftrags weiteres notwendige Reparaturen

des Fahrzeuges ergeben, die vorher nicht ersichtlich waren, wird der

Auftragnehmer sich die Erlaubnis zur Durchführung telefonisch vom Auftraggeber

bestätigen lassen.

3. Zustandekommen des Auftrages

3.1 Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu

erbringenden Leistungen zu bezeichnen.

3.2 Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und

Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

4.Vergütung

4.1 Der Auftragnehmer repariert den Reparaturgegenstand nach dem zeitlichen

individuellen Aufwand zu der jeweils aktuellen Preisliste. Diese muss in den

Geschäftsräumen des Auftragnehmers, einsehbar sein oder notfalls mündlich

übermittelt werden. Im Zweifel muss der Auftragnehmer den Auftraggeber

auf den aktuellen Preis aufmerksam machen.

4.2 Bei der Berechnung der Reparatur nach Aufwand sind die Preise für verwendete

Teile, Materialien und Sonderleistungen, sowie die Preise für die

Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen.

4.3 Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein

auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz

kommen. Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung

auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden

Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.

4.4 Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines

schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile

jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen.

Der Auftragnehmer ist an diesem Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen

nach seiner Ausgabe gebunden.

Wird aufgrund des Kostenvoranschlages der Auftrag erteilt, so darf der

Gesamtpreis bei Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers

überschritten werden.

4.5 Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim

Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

4.6 Wird die Reparatur der Fahrzeuge oder Fahrzeugteile aufgrund eines

verbindlichen Kostenvoranschlags ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf

den Kostenvoranschlag; es sind dann lediglich die Abweichungen im

Leistungsumfang gesondert aufzuführen.

4.7 Sämtliche Zahlungen sind bei Abholung sofort und ohne jeden Abzug fällig.

Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Auftragnehmer

ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p.a. zu.

Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden

Verzugsschadens bleibt unberührt.

4.8 Sämtliche Leistungen des Handwerkers verstehen sich zuzüglich der gesetzlich

gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%

5. Unternehmerpfandrecht

Neben dem gesetzlichen Unternehmerpfandrecht steht dem Auftragnehmer

wegen seiner Forderung aus dem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht an den auf

Grund des Auftrages in dessen Besitz gelangten Geräten und Sachen zu.

Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher

durchgeführten Arbeiten und allen sonstigen Leistungen geltend gemacht werden,

soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.

Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche

Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Abnahme

6.1 Der Auftraggeber ist zur Abnahme des Auftragsgegenstandes verpflichtet,

sobald der Auftragnehmer diesen über die Fertigstellung informiert.

Die Abnahme soll im Betrieb des Auftragnehmer erfolgen, soweit nicht

ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Abnahme findet statt nach folgender

Vereinbarung:

6.2. Der Auftraggeber kommt mit der Annahme in Verzug, wenn

er den Vertragsgegenstand entweder nicht zum vereinbarten Übergabedatum oder

nicht auf Aufforderung durch den Auftragnehmer unverzüglich abholt.

Im Fall des Verzuges des Auftraggeber mit der Abnahme haftet der Auftragnehmer

nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für Schäden an Geräten und Sachen.

6.3 Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, wenn er

den Vertragsgegenstand, nicht zum vereinbarten Übergabedatum oder

nach Aufforderung des Auftragnehmers abholt, wird, ab zwei Wochen Verzug,

eine Standmiete, je angefangenen Monat von 15 (fünfzehn) Euro erhoben.

7. Sachmängelhaftung

Der Auftragnehmer haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB.

8. Haftung

8.1 Weitergehende als die in 7. genannten Gewährleistungsund

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen,

soweit nicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder in den Fällen des

Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit wegen Verletzung des Lebens,

des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

8.2 Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist

begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9. Gerichtsstand

9.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich

deutsches Recht.

9.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und

Auslandskunden gleichermaßen.

9.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist

ausschließlich der Sitz des Auftragnehmer.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn

seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind.

Der Auftraggeber ist zur Abtretung seiner vertraglichen Ansprüche an Dritte

nicht berechtigt.

10.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertragsinhaltes bedürfen zu ihrer

Wirksamkeit der Schriftform.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon

nicht berührt werden. Dies gilt auch,

wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die

jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung

ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen

Vereinbarungen nicht zuwider läuft.